Schönberger kritisiert CSU-Abschiebeforderungen nach Syrien
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hat die erneuten Forderungen der CSU nach “Rückkehr der meisten Syrer” als „beschämend, verantwortungslos und realitätsfern“ kritisiert. Die Innenpolitikerin warnte eindringlich vor den humanitären Konsequenzen der Pläne, die die CSU-Abgeordneten auf ihrer Tagung im Kloster Seeon formuliert hatten: „Wer jetzt über Abschiebungen nach Syrien spricht, blendet die Lage vor Ort aus – oder gefährdet bewusst Menschenleben.“
Laut Schönberger sei Syrien trotz vereinzelter Stabilisierungsversuche weiterhin von Gewalt, Repression und islamistischen Akteuren geprägt: „Nach der Vertreibung und Ermordung von tausenden Drusen letztes Jahr sehen wir nun seit einigen Tagen die Vertreibung, Folter und Ermordung tausender kurdischer Zivilistinnen und Zivilisten in Aleppo durch syrische Regierungstruppen zusammen mit anderen islamistischen Kräften. Außenminister Wadephul von der CDU hat Recht, wenn er betont, dass eine Rückkehr für Geflüchtete auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Dass eine Partei, die das C im Namen trägt, vor solchen Unmenschlichkeiten die Augen verschließt, macht mich fassungslos.“
Besonders bestürzend sei, dass zeitgleich zu den Massakern und Vertreibungen der Kurden in Syrien der aktuelle Machthaber Ahmed al-Scharaa, der noch vor kurzem als Abu Muhammad al-Dschaulani als Terrorist international gesucht wurde, Deutschland besuchen soll. „Erst die Taliban, nun al-Dschaulani: Um schäbige Abschiebepläne zu ermöglichen, kooperiert die Bundesregierung erneut mit Islamisten. Das ist beschämend“, so die Innenexpertin der Grünen.
Foto: Schönberger priv.
